Neues Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein

29 February 2012 | By: Casinospielen.de

Am 1. März ist es soweit. Nach einem beispiellosen Alleingang des Landes Schleswig-Holstein können private Wett- und Glücksspielanbieter ab diesem Tag Lizenzen im nördlichsten Bundesland erwerben. Und die Sache scheint sich zu lohnen. Wie es aus Regierungskreisen heißt, haben sich bereits Mitte Februar 86 Anbieter um eine Lizenz beworben. Von den Steuern der privaten Anbieter verspricht sich die gelb-schwarze Koalition in den nächsten Jahren enorme Einnahmen.

Doch was wie ein Glücksfall klingt, sorgt andernorts für helle Aufregung. Nachdem Schleswig-Holstein bereits im September 2011 einen eigenen Entwurf zum auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt hatte, scherten die anderen 15 Bundesländer aus und legten einen eigenen Entwurf vor. Dieser liegt seit Dezember bei der EU und harrt der Zustimmung der Kommissionäre, die sich im Allgemeinen für eine Liberalisierung des Glücksspielrechts einsetzen.

Zwar sollen Suchtgefahren – das Hauptargument der Verfechter eines Staatsmonopols – nicht unterschätzt werden, doch sehen die EU-Kommissionäre im bisherigen Casino-Monopol der deutschen Bundesländer eine Verhinderung des Wettbewerbs und damit eine Ausgangslage, die den Bürgern mehr schadet als nutzt.

Während die anderen Bundesländer also noch immer auf das Okay der EU warten, laufen die Motoren im Norden bereits heiß. Der größte Pokeranbieter im Internet PokerStars engagierte sich bereits kurz nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Schleswig-Holstein als neuer Hauptsponsor der Regionalligisten VfB Lübeck, der seitdem im Pokerstars.de-Stadion an der Lohmühle antritt und nach Möglichkeit in den nächsten Jahren in die Bundesliga aufsteigen will.

Mit Spannung erwarten Experten die Entwicklungen der nächsten Wochen. Wie viele Lizenzen werden im hohen Norden tatsächlich verkauft, und an wen? Wie werden die EU-Kommissionäre den vorgelegten Gesetzesentwurf der anderen 15 Bundesländer bewerten, und was folgt daraus?

Ungeachtet dessen ergibt sich für alle Fans von Online-Glücksspielen eine rechtliche Pattsituation. Was in Schleswig-Holstein rechtens ist, kann in anderen Bundesländern nicht illegal sein, so jedenfalls sehen dies diverse Rechtsexperten. Mit ihrem Alleingang hat die Regierung um Peter Harry Carstensen für viel Aufsehen gesorgt und allen Glücksspielfans in Deutschland Hoffnung auf eine unbeschwerte Zukunft verschafft.  

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