Schon lange kämpfen die Bundesländer gegen das Glücksspiel im Internet. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, denn selbst wenn Verbote ausgesprochen werden so müssen sie auch vollzogen und kontrolliert werden.
Mehr als 100 Online Glücksspiele wurden Berichten der Süddeutschen Zeitung zufolge bereits verboten, weitere Verfahren laufen. Doch die Kontrolle und Durchsetzung dieser Verbote gelingt den Bundesländern ganz offenkundig nicht, denn die Firmen gehen einfach darüber hinweg. Sie sitzen häufig im Ausland und sind deshalb für die Behörden schwer zu fassen.
Es scheint den Bundesländern einfach nicht zu gelingen, den Markt der Online Glücksspiele zu regulieren. Statt mit Verboten zu drohen, die auf Dauer gar nicht vollzogen werden können, weil Kontrollinstanzen fehlen, sollte der Markt viel eher liberalisiert und reguliert werden.
Ein offener Umgang mit Online Casinos würde sehr viel mehr zum Schutz der Spieler beitragen als das reihenweise – nutzlose - Verbot von Online Casinos, Online Poker und Online Sportwetten.
Dann eben den Geldhahn zudrehen
Die Reaktion auf die mangelnde Wirksamkeit der Verbote, die in den letzten Jahren verhängt wurden, mutet beinahe trotzig an.
Wenn ihr trotzdem weiter macht, drehen wir euch eben den Geldhahn zu, ätsch!
Genau das ist es, was die Bundesländer unter der Führung von Niedersachsen nun offenbar vor haben. Sie wollen den Zahlungsverkehr zu Online Casinos und anderen Online Glücksspiel Angeboten blockieren.
„Payment Blocking“ nennt man diese Vorgehensweise, die auch in den USA genutzt wird.
Für diese Blockade brauchen die Bundesländer die Hilfe der Banken und Kreditkartenfirmen. Überweisungen zu den verbotenen Glücksspiel-Unternehmen sollen künftig nicht mehr möglich sein. Ein Vorhaben, das offenbar nicht nur technisch, sondern auch rechtlich schwer umzusetzen ist, weshalb das Innenministerium von Niedersachsen Experten angeheuert hat, eine Strategie dafür zu entwickeln.
Was die Bundesländer dabei ganz offenbar vergessen: Die zahlreichen „Online Geldbörsen“, wie PayPal oder Neteller, mit denen die meisten Online Casinos und Online Pokerräume zusammen arbeiten. Man lädt sein Konto online auf, das Geld wird von dieser „Geldbörse“ abgebucht und nicht mehr vom eigenen Bankkonto – es ist so nicht mehr so ohne Weiteres nachvollziehbar, wo das Geld nun eigentlich hin gegangen ist. Mit echten Überweisungen oder Kreditkartenzahlungen dürften nur noch wenige Spieler im Online Casino arbeiten.
Und selbst wenn – spätestens wenn der Zahlungsverkehr von den Bundesländern blockiert wird, suchen sich die Spieler eine andere Möglichkeit. Und die gibt es. Siehe Beispiel USA: Die Amerikaner können für die Einzahlung in Online Casinos ebenfalls nicht einfach ihre Bankkonten, Kreditkarten oder EC-Karten nutzen. Sie müssen sich einen anderen Weg suchen. Doch diese Wege gibt es. Es gibt sogar Casinos, die trotz des Verbots Spieler aus den USA akzeptieren – und die akzeptieren häufig sogar Kreditkarten.
Joachim Herrmann
Eine weitere Möglichkeit sind Prepaid Karten, wie man sie hierzulande für Handy-Guthaben kennt. Sie werden mit einem bestimmten Guthaben gekauft, sind nicht mit der Adresse eines Spielers verbunden und können für Ausgaben im Internet genutzt werden.
Mit dem Payment Blocking sollen die Bürger Deutschlands vor „schnellen, suchtfördernden Spielformen“ geschützt werden, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Ein vorgeschobener Grund? So sieht es zumindest die Glücksspielbranche. Will man nur das staatliche Monopol schützen?
Staatliches Monopol in Deutschland
Der Staat hat es nicht leicht mit seinem Glücksspiel-Angebot. Das Aushängeschild ist das Lotto – und dort sank der Umsatz in den vergangenen zehn Jahren von acht auf sieben Milliarden Euro. Dieses Geld fehle den Ländern, die mit den Einnahmen aus Lotterien unter anderem Sport, Umwelt und Jugend fördern, ihre Verwaltung finanzieren und mit der Lotteriesteuer den Haushalt sanieren – das Spiel mit dem Glück macht also nicht nur die Spieler glücklich.
Inzwischen dürfen auch private Anbieter Lotterien in Deutschland über das Internet vermitteln. Und diese Konkurrenz ist es, die die staatlichen Lottogesellschaften fürchten. Die private Konkurrenz soll möglichst ausgeschaltet werden, dafür gehen die Gesellschaften sogar bis nach Brüssel. Es ist der Neid, der die Gesellschaften treibt, denn die privaten Anbieter sitzen oft in Ländern, in denen die Steuer niedrig ist, so können sie höhere Einnahmen verbuchen und bessere Spiele anbieten.
So ist es auch bei den Sportwetten: Der staatliche Anbieter Oddset verliert gegenüber den privaten Anbietern, denn diese zahlen weniger Steuern und können den Spielern weit bessere Quoten anbieten.
Ein ähnliches Szenario fürchten auch die Lottogesellschaften. Der Schutz der Spieler scheint bei dieser Diskussion eher zweitrangig zu sein.
